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Muppisches - Zeitgeschehen

Luxemburg, den 31. August 2007 bis 10. Dezember 2007

Das neue Hundegesetz - Endrunde?

Die Tierschutzorganisation ALPA brachte am 23.06.06 mit ihrem offenen Brief an den Agrarminister Fernand Boden das schon fast vergessene Hundegesetzesprojekt wieder in Erinnerung. Kurze Zeit später ging das Projekt auf den Instanzenweg. Wegen der Kriminalisierung der Hundehalter bei nichtigem Vergehen und tierschutzrelevanten Inhalten gingen viele Hundefreunde auf die Barrikaden und forderten eine Überarbeitung dieses Projektes. Heute (31.08.2007) liegt das Resultat (doc. parl. n° 4985/4) (PDF-Datei) von vielen Gesprächen mit diversen Organisationen wieder beim Staatsrat. Weitere Stellungnahmen erfolgten am 30.10.2007 (doc. parl. n° 4985/5) (PDF-Datei) und am 04.12.2007 (doc. parl. n° 4985/6) (PDF-Datei). Noch dieses Jahr soll über das Gesetzprojekt vom Parlament abgestimmt werden das für Gesprächstoff in der Hundewelt seit 2002 sorgt. Es soll ein Kompromiss sein mit dem alle leben können, das die Menschen vor gefährlichen Hunde schützt und den Hundehaltern genügend Freiheit einräumt damit sie ihre Tiere artgerecht halten können.

Affaire à suivre ...
 
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Luxemburg, den 15. Januar 2007

Überreichung der Petition gegen das Gesetzesprojekt n° 4985/2

Am heutigen Montag überreichten die Vertreter der "Mënschen MAT Muppen A.s.b.l." (MMM) die Petition mit über 16500 Unterschriften (Stand 15.1.2007 - die Unterschriftensammlung/Petition läuft weiter) dem Kammervorsitzenden Lucien Weiler. Eine beachtliche Anzahl für luxemburgische Verhältnisse, bedenkt man, dass uns Hundefreunde nur 2 Monate zur Verfügung standen.

Der Kammervorsitzende Lucien Weiler (rechts) nimt die Petition entgegen
Der Kammervorsitzende Lucien Weiler (rechts) nimt die Petition der MMM entgegen

Foto: Le Quotidien

Ein erstes Treffen, das am 10.01.2007 zwischen der Staatssekretärin O. Modert und den Vertretern der MMM stattfand lässt hoffen, dass auch noch in Zukunft eine artgerechte Hundehaltung möglich bleibt. Gegenüber dem "Wort" erklärte der Präsident der MMM, Herr Nico Feider, am 10.01.2007, dass die generelle Leinenpflicht für Gebiete außerhalb von Ortschaften und Ballungsgebieten definitiv vom Tisch sei. In dem gemeinsamen Communiqué vom 11.01.2007 sind sich beide Parteien über die Notwendigkeit von Verfeinerungen bei einigen Punkten des Gesetzesprojektes einig. Die Staatssekretärin O. Modert bestätigte die Absicht, keine generelle Auflage zu erlassen, die Hunde überall anleinen zu müssen. Es soll jedoch eine generelle Verpflichtung für jeden Hundehalter geben, seinen Hund in jedem Moment unter Kontrolle zu haben, auch in den Gebieten wo keine Obligation besteht den Hund an der Leine zu führen. Eigentlich nichts Neues. In dem umstrittenem Gesetzesvorschlag galt auch kein genereller Leinenzwang. Den Gemeinden war es überlassen Freilaufzonen zu bestimmen. Auch dort mussten selbstverständlich die Hunde unter der Kontrolle des Halters stehen:

2) Chaque commune peut déterminer, dans les lieux publics, des zones de liberté à l'intérieur desquelles les chiens sont dispensés d'être tenus en laisse. Dans ces zones, les détenteurs des chiens sont obligés de garder leur chien sous contrôle et de le reprendre en laisse en cas de besoin.

Die Strafen sollen abgestuft und dem tatsächlichen Vergehen angepasst werden!! Bei kleinen Delikten wird ein Strafmass unter 251 €uro festgelegt. Was man unter "kleinen Delikten" verstehen soll, wurde im Communiqué nicht näher erläutert. Wenn man den Informationen glauben schenken darf, wird ein freilaufender Hund am falschen Ort, wenn nichts Schwerwiegendes passiert, nicht mehr als kriminelles Vergehen eingestuft werden.

Die gemeinsame Mitteilung vom Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement rural ainsi que de l' asbl "Mënschen mat Muppen" lässt Fragen zu nachfolgenden Punkten des Gesetzesvorschlages 4985/2 unbeantwortet:

  • Fördern der Nachbarschaftsstreitigkeiten und Denunziantentums
  • Umkehrlast der Beweispflicht
  • Eindringen auf privaten Grundbesitz ohne dass eine reelle Gefahr für Dritte droht
  • Kastrieren und Einschläfern des Hundes sind weitere Schandpunkte dieses Gesetzesprojektes
  • Verbot überhaupt einen Hund zu halten
  • Verbot mit einer gelisteten Hunderasse den öffentlichen Verkehr zu benutzen
  • Beschlagnahmung des Hundes für einen bestimmten Zeitraum, bis geklärt ist ob der Hund gefährlich ist. Oder der Hund wird für ein Vergehen des Halters bestraft indem man ihn drei Monate und mehr in eine Fourrière (Asyl) steckt

Viele dieser Punkte sind sicherlich auch nicht mit dem Satz, der dem Grundgesetz beigefügt werden soll,

L'Etat promeut la protection des animaux.

kompatibel.

Nico Feider - Präsident der MMM
Nico Feider - Präsident der MMM

Bleibt es bei den oben aufgeführten Punkten ist man zukünftig der Willkür des Nachbarn sowie dem jeweiligen Wissensstand des ausführenden Beamten ausgeliefert. Da beide Parteien im Gespräch bleiben wollen lässt hoffen, dass vielleicht auch für die gelisteten Hunderassen eine Lösung gefunden wird die ihnen ein artgerechtes Leben ermöglicht. So würde auch eine Klage ihrer Halter in Straßburg überflüssig.

Hoffen wir, dass die Gespräche zwischen den beiden Parteien weiterhin positiv und konstruktiv verlaufen und dass auch die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden und eine gemeindeübergreifende einheitliche Regelung eingeführt wird. Eine einheitliche landesweite Regelung würde den irrtümlichen Verstoß gegen die Leinenpflicht in einer fremden Gemeinde verhindern. Auch sollte die Regelung eine artgerechte Haltung aller Hunde ermöglichen. Der Anschein, dass ein Verstoß jetzt billiger werden soll reicht alleine nicht. Interessant in dem ganzen Zusammenhang ist die Aussage von Frau Staatssekretärin Modert im "Wort" vom 09.01.07:

Von vielen Leuten ist das Gesetz bisher falsch gelesen worden.

Das kann eventuell stimmen. Hoffentlich können die Politiker die über 16500 Unterschriften richtig interpretieren.

Affaire à suivre ...
 
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Luxemburg, den 12. Dezember 2006

Petition gegen das geplante Hundegesetz

Heute wurde das Gutachten vom Staatsrat zum


"Projet de Loi relatif aux Chiens" (doc. parl. n° 4985/2) (PDF-Datei)
 

abgegeben. Auch wenn das Gesetzesprojekt nach den Empfehlungen des Staatsrates angepasst wird, bleibt es für die meisten Hundehalter schwierig ihren Hund artgerecht, ohne gegen ein Reglement zu verstoßen, zu halten. Für die Besitzer der gelisteten Hunderassen wird es schier unmöglich werden ihren Hund nach dem Tierschutzgesetz ordnungsgemäß zu halten. Es ist daher unbedingt notwendig, dass alle verantwortungsbewussten Hundehalter und Haustierliebhaber zusammen gegen dieses Vorhaben vorgehen. Machen Sie deshalb bei dieser Petition mit:

Petitioun géint den projet de loi relatif aux chiens (n° 4985²)

Ech sin géint de "projet de loi relatif aux chiens n° 4985²" well en an dëser Form net erlaabt all Hond aartgerecht ze halen (allgemeng Leinenpflicht fir all Hond, an Maulkuerfzwang fir verschidden Hënn)

Pétition contre le projet de loi relatif aux chiens (n° 4985²)

Je suis contre le projet de loi relatif aux chiens (n° 4985²) parce qu'il ne permet pas, dans sa teneur actuelle, d'avoir des chiens dans le respect de leurs besoins (obligation de tenir tous les chiens en laisse partout, obligation pour certains chiens de porter une muselière)

Petition gegen das geplante Hundegesetz (n°4985²)

Ich bin gegen das geplante Hundegesetz ("projet de loi relatif aux chiens n° 4985²") weil es in der jetzigen Form nicht erlaubt Hunde artgerecht zu halten (allgemeine Leinenpflicht für alle Hunde, Maulkorbzwang für verschiedene Hunde)

Um sich einzutragen klicken Sie bitte auf nachfolgenden Banner. Sie werden dann zu muppengesetz.lu weitergeleitet.


Petitioun géint den projet de loi relatif aux chiens
 

Schon am 1. März 2004 informierten wir über diese unsinnige Gesetzesinitiative und zeigten am 9. November 2006 einen Teil der Konsequenzen auf. Wir hoffen. dass sich viele Menschen dieser initiative anschließen werden und würden uns freuen, wenn viele Homepagebesitzer obigen Banner auf die Petitionsseite schalten würden.

Affaire à suivre ...
 

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